JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 19.04.2004, Aktenzeichen: 5 Sa 956/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 Sa 956/03

Urteil vom 19.04.2004

Leitsatz:	1. Steht die Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs fest, muss der Arbeitgeber nach dem sog. Ultima ratio-Grundsatz prüfen, ob er den Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen kann, und zwar zu gleichen oder zu veränderten Bedingungen, unbefristet oder befristet. 2. Besteht eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, die gemessen an der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung eine Vertragsänderung voraussetzt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein konkretes Änderungsangebot unterbreiten und dabei unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden werde, wenn sich der Arbeitnehmer mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden erklärt. 3. Der Ausspruch einer Änderungskündigung ist nur dann entbehrlich, a) wenn die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vom Standpunkt eines objektiv urteilenden Arbeitgebers gemessen an dem ursprünglichenvertraglichen Anforderungsprofil sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Status des Arbeitnehmers schlechterdings nicht in Betracht kommt (§ 242 BGB), b) oder wenn der Arbeitnehmer eine geeignete Tätigkeit nach angemessener Überlegungszeit vorbehaltlos und endgültig abgelehnt hat.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 1 Abs. 2,
Stichworte:	Änderungskündigung zur Beendigungskündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Hildesheim 2 Ca 454/02 vom 29.04.2003

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