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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 16.09.2003, Aktenzeichen: 9 Sa 649/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 9 Sa 649/02

Urteil vom 16.09.2003


Leitsatz:Überträgt ein Landkreis die nach dem nds. Rettungsdienstgesetz ihm zugewiesene Aufgabe des Rettungsdienstes durch Vertrag auf eine GbR, deren Mehrheitsgesellschafter er selbst ist, so findet in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie Nr. 93/104/EG die sog. "vertikale Drittwirkung" statt.
Rechtsgebiete:Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitrichtlinie
Vorschriften:§ Arbeitszeitgesetz, § Arbeitszeitrichtlinie Nr. 93/104/EG
Stichworte:Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 6 Ca 150/01 vom 15.02.2002

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Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Abfindung erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.
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