LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 14 Sa 1731/07

Urteil vom 15.09.2008


Leitsatz:Wenn der Arbeitsvertrag auf den BAT in der "jeweils gültigen Fassung" verweist, werden nunmehr die "neuen" Tarifverträge d. öffentlichen Dienstes in Bezug genommen (hier TV-L).
Rechtsgebiete:BAT, TV-L, TV Einmalzahlungen
Vorschriften:§ BAT, § TV-L, § TV Einmalzahlungen für 2006 + 2007 für die Länder
Verfahrensgang:ArbG Hannover, 2 Ca 305/07 Ö vom 24.10.2007

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2) Die Bekräftigung einer vor dem 18.08.2006 liegenden Verletzungshandlung, z.B. durch einen Klageabweisungsantrag, stellt keine eigene Verletzungshandlung im Sinne des AGG dar.

3) Auch im Anwendungsbereich eines europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Differenzierung nach der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeit, Altersteilzeit mit anschließender Altersrente in Anspruch nehmen zu können, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und objektiv und angemessen. Das Differenzierungskriterium ist die anderweitige finanzielle Absicherung als Mittel des Personalabbaus.

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