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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 3 Sa 361/05

Urteil vom 15.07.2005

Leitsatz:	Weder § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen noch § 67 Abs. 3 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV (West) sehen eine automatische Übernahme der Vergütungsregelungen des BAT vor.
Rechtsgebiete:	DRK-TV (West), Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen
Vorschriften:	DRK-TV (West) § 67 Abs. 3, Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen § 3 Abs. 2,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück 1 Ca 398/04 vom 16.12.2004

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