JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 14.05.2004, Aktenzeichen: 16 Sa 1718/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 1718/03

Urteil vom 14.05.2004

Leitsatz:	Das Verfahren der Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung im öffentlichen Dienst ist nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn der Vorsitzende gleichzeitig als Vorsitzender und als Vertreter der Angestelltengruppe unterschreibt. Für diesen Fall ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam.
Rechtsgebiete:	NPersVG
Vorschriften:	NPersVG § 28 Abs. 2, NPersVG § 75 Abs. 1, NPersVG § 76 Abs. 2,
Stichworte:	Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück 3 Ca 128/03 vom 11.06.2003

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