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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 Sa 402/06

Urteil vom 13.11.2006

Leitsatz:	§ 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG erfolgen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für ein drittes Jahr handelt es sich hingegen nicht um eine zustimmungsbedürftige Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 15 Abs. 2 Satz 1 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04).
Rechtsgebiete:	BErzGG
Vorschriften:	BErzGG § 15 Abs. 2 Satz 1, BErzGG § 16 Abs. 1, BErzGG § 16 Abs. 3,
Stichworte:	Elternzeit für ein 3. Jahr, keine Zustimmung des Arbeitgebers,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 4 Ca 314/05 vom 22.12.2005

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