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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 10 Sa 1115/05 B 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Sa 1115/05 B

Urteil vom 13.01.2006


Leitsatz:1. Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag - Barber).

2. Eine in Form einer Gesamtzusage erteilte Versorgungsordnung verpflichtet den Arbeitgeber nur dann dazu, die auf die Betriebsrenten entfallenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, wenn sich ein entsprechender Verpflichtungswille der Versorgungsordnung eindeutig entnehmen lässt.
Rechtsgebiete:EG
Vorschriften:§ EG Art. 141
Stichworte:Barber-Urteil, Umsetzung, Auslegung Gesamtzusage
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 1 Ca 166/04 B vom 10.02.2006

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1115/05 B vom 13.01.2006

1. Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag - Barber).

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