LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 Sa 914/07

Urteil vom 11.12.2007


Leitsatz:Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag, verstoßen nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 III GG. Sie sind zulässig (gegen BAG, GS 1/67 - Beschluss vom 29.11.1967).
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 9 Abs. 3
Stichworte:Differenzierungsklausel
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg, 4 Ca 9/07 vom 24.05.2007

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