JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 11.05.2004, Aktenzeichen: 13 Sa 1765/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 1765/03

Urteil vom 11.05.2004

Leitsatz:	1. Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten müssen nach Grund und Umfang eindeutig ausgestalltet sein. Genügt die Klausel diesen Anforderungen nicht, lässt sie zur Berücksichtigung von Elternzeit mehrere Auslegungen zu, ist die für den Arbeitgeber ungünstige Auslegung maßgebend. 2. Es widerspricht den in Art. 6 GG enthaltenen Wertungen, die Bindungsdauer der Rückzahlungsvereinbarung um die Elternzeit zu verlängern.
Rechtsgebiete:	BGB, GG
Vorschriften:	BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe, BGB § 242, GG Art. 12, GG Art. 6,
Stichworte:	Rückzahlung von Ausbildungskosten und Elternzeit,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 12 Ca 807/02 Ö vom 04.09.2003

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