JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 09.12.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 1580/07 B

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 11 Sa 1580/07 B

Urteil vom 09.12.2008

Leitsatz:	Neben einzelfallbezogenen Fragen der Vertragsauslegung und des Betriebsübergangs wurde die Revision zugelassen wegen folgender Fragestellung aus dem BetrAVG (Seite 7): "Die Ausübung eines bereits in der Altersversorgungzusage vorgesehenen Kapitalwahlrechts fällt nicht unter das Verbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG. Dessen Ausübung ist eine Form der Erfüllung des Anspruchs. Als Abfindung unzulässig ist ausschließlich einen nachträgliche vertragliche Abänderung der gegebenen Zusage."
Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Vorschriften:	BetrAVG § 3, BGB § 157, BGB § 613a,
Stichworte:	Betriebliche Altersversorgung, Kapitalwahlrecht, Betriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück, 4 Ca 167/07 B vom 05.09.2007

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