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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 09.09.2005, Aktenzeichen: 16 Sa 1331/04 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 1331/04

Urteil vom 09.09.2005


Leitsatz:Bei einer Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen um einen bestimmten Prozentsatz ändern sich die Verteilungsgrundsätze, wenn die gezahlten Zulagen in unterschiedlichen Prozentsätzen zur Vergütung gezahlt werden. Für diesen Fall hat der Betriebsrat bei der Anrechnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen. Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen steht dem Arbeitnehmer deshalb der Anspruch auf die ungekürzten Zulagen zu.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 611 BGB
Stichworte:Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen
Verfahrensgang:ArbG Osnabrück 5 Ca 128/03 vom 12.03.2004

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1331/04 vom 09.09.2005

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1. In Verfahren nach § 35 AVR-K ist die Mitarbeitervertretung jedenfalls zu beteiligen, auch wenn es sich um einen Mitarbeiter in leitender Stellung nach § 4 Abs. 3 MVG-K handelt. Dieses gilt auch, wenn die Mitarbeitervertretung sich selbst für unzuständig erachtet. Für diesen Fall ist die Schlichtungsstelle anzurufen.

2. Eine Anhörung der Mitarbeitervertretung im Rahmen der Kündigungsabsicht stellt nicht gleichzeitig die Einleitung des Verfahrens nach § 35 AVR-K dar.

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Eine dynamische Inbezugnahmeklausel der DRK-Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag macht die Arbeitsbedingungen entsprechend dem DRK-TV West i. d. F. des 23. Änderungstarifvertrag zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

Dem steht nicht entgegen, das die Aufnahme der Änderungen in die Arbeitsbedingungen ohne verbandsrechtliche Verpflichtung für die nachgeordneten Verbände und Einrichtungen des DRK erfolgt ist.

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