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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 15 TaBV 53/05

Urteil vom 09.08.2006

Leitsatz:	- Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus einem Pool nach seiner zeitlichen und personellen Disposition zur Verfügung stellt a) für eine feste Grundbesetzung b) für eine wöchentliche und/oder tägliche variable Zusatzbesetzung in der Rotationsendverarbeitung einer Zeitungsdruckerei - Zur Frage der Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei dem Austausch eigener Abrufkräfte durch Leiharbeitnehmer - Zur Verpflichtung zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern
Rechtsgebiete:	BetrVG, AÜG
Vorschriften:	BetrVG § 93, BetrVG § 99 Abs. 1, BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 3, BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5, AÜG § 14 Abs. 3,
Stichworte:	Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern,
Verfahrensgang:	ArbG Braunschweig 3 BV 34/05 vom 22.06.2006

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