JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 09.03.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 270/08 E

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 9 Sa 270/08 E

Urteil vom 09.03.2009

Leitsatz:	Die Übertragung durch den Arbeitgeber isd § 12 TV-Ärzte muss grob durch den Arbeitgeber selbst oder durch eine mit Personalbefugnissen ausgestaltete Stelle erfolgen. Vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte erfolgte Übertragungen sind bei der Eingruppierung und Stufenbindung gemäß § 5 TVÜ und § 16 Abs. 2 TV-Ärzte auch ohne Übertragung des Arbeitgebers zu berücksichtigen. 2. Zu den Begriffen "Teilbereich" und "medizinische Verantwortung isd § 12 TV-Ärzte, Entgeltgruppe Ä3.
Rechtsgebiete:	TV-Ärzte
Vorschriften:	Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte),
Stichworte:	Eingruppierung Oberarzt, Übertragung durch den Arbeitgeber,
Verfahrensgang:	ArbG Göttingen, 4 Ca 381/07 E vom 16.01.2008

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