JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 08.01.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 219/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 7 Sa 219/03

Urteil vom 08.01.2004

Leitsatz:	1. Die Absicht eines Angestellten, die A Arbeitgeberin im Wege eines Management Buy-Outs zu übernehmen, stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Solange die entsprechenden Planungen nicht über den Status der Vorbereitungshandlungen hinausgehen, besteht keine Offenbarungspflicht. 2. Ein Gesamtpersonalleiter für Werke mit mehr als 1000 Beschäftigten ist leitender Angestellter im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG, wenn er zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern berechtigt war. Das ist nicht der Fall, wenn für eine Einstellung oder Entlassung die Zustimmung des jeweiligen Fachvorgesetzten oder die Abstimmung mit dem Geschäftsführer oder anderen Mitgliedern des Management-Teams erforderlich war.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 1, KSchG § 9, KSchG § 10, KSchG § 14 Abs. 2,
Stichworte:	verhaltensbedingte Kündigung wegen beabsichtigten Management-Buy-outs, Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter,
Verfahrensgang:	ArbG Hameln 1 Ca 356/01 vom 05.12.2002

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