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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 07.07.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 1551/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 Sa 1551/02

Urteil vom 07.07.2003


Leitsatz:1. Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier der eines Schulleiters) zur Wiederholung der Auswahlentscheidung aufgrund der rechtsfehlerhaften Beurteilung eines Bewerbers verurteilt worden, darf er die Stelle nicht vorzeitig mit einem anderen Bewerber besetzen.

2. Haftet dem Verfahren ein grober Bewertungsfehler an, muss der öffentliche Arbeitgeber das Verfahren abbrechen und insgesamt erneut einleiten, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Bewerber, deren Qualifikation rechtsfehlerfrei beurteilt sein muss. Der Personalrat ist erneut zu beteiligen.

3. Aus dem Umstand der Freistellung dürfen für die Beurteilung eines Personalratsmitglieds weder bevorzugende noch nachteilhafte Schlüsse gezogen werden. Hat ein freigestelltes Personalratsmitglied bei einem siebenstufigen Notensystem die Bestnote erhalten, kann er diese Zensur erst recht bei einem auf fünf Stufen komprimierten System beanspruchen, wenn eine Gegenüberstellung der Beurteilungsgrundsätze keine Verschärfung der Anforderungen ergibt. Die Vorgabe einer prozentualen Begrenzung der Bestnote in dem neuen Bewertungssystem begründet die erhöhten Anforderungen allein nicht.
Rechtsgebiete:GG, Laufbahnverordnung, BPersVG
Vorschriften:§ GG Art. 33 II, § 41 a Laufbahnverordnung, § 8 BPersVG
Stichworte:Konkurrentenklage eines freigestellten Mitglieds des Personalrats
Verfahrensgang:ArbG Lüneburg 1 Ca 28/02 vom 30.08.2002

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1551/02 vom 07.07.2003

1. Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier der eines Schulleiters) zur Wiederholung der Auswahlentscheidung aufgrund der rechtsfehlerhaften Beurteilung eines Bewerbers verurteilt worden, darf er die Stelle nicht vorzeitig mit einem anderen Bewerber besetzen.

2. Haftet dem Verfahren ein grober Bewertungsfehler an, muss der öffentliche Arbeitgeber das Verfahren abbrechen und insgesamt erneut einleiten, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Bewerber, deren Qualifikation rechtsfehlerfrei beurteilt sein muss. Der Personalrat ist erneut zu beteiligen.

3. Aus dem Umstand der Freistellung dürfen für die Beurteilung eines Personalratsmitglieds weder bevorzugende noch nachteilhafte Schlüsse gezogen werden. Hat ein freigestelltes Personalratsmitglied bei einem siebenstufigen Notensystem die Bestnote erhalten, kann er diese Zensur erst recht bei einem auf fünf Stufen komprimierten System beanspruchen, wenn eine Gegenüberstellung der Beurteilungsgrundsätze keine Verschärfung der Anforderungen ergibt. Die Vorgabe einer prozentualen Begrenzung der Bestnote in dem neuen Bewertungssystem begründet die erhöhten Anforderungen allein nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 188/02 vom 07.07.2003

1. Gibt der Kreditprokurist einer Bank Kreditmittel in erheblichem Umfang frei, ohne zuvor Bautenstände geprüft zu haben, verletzt er seine Vertragspflicht mindestens in leichtsinniger Weise und kann bei einem Konkurs des Bauträgers auf Ersatz des kausalen Schaden in Anspruch genommen werden (hier: Schaden iHv. 600.000,00 ¤).

2. Nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung muss er für den durch sein Verhalten adäquat kausal verursachten Schaden jedoch nur anteilig haften, wenn er zumindest in Hinblick auf den Eintritt des Schadens nur grob fahrlässig gehandelt hat (ein Anschluss an BAG 18.04.2002 - (8 AZR 348/01).

3. Bei der Feststellung der Haftungsquote sind die Gesamtumstände zu würdigen, u. a. auch, ob der Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Missverhältnis zu dem für den Schadenersatz als Grundlage in Betracht kommenden Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers steht. Daneben ist ein echtes Mitverschulden nach § 254 BGB zu berücksichtigen (hier: Begrenzung der Schadensersatzpflicht auf zwei Bruttojahreseinkommen in Höhe von 100.000,00 ¤.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 103/03 vom 04.07.2003

Ein Ausbildungsverhältnis ist nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG anzusehen.

Die Anwendbarkeit des TzBfG setzt keine Vereinbarung der Parteien voraus, sich auf dieses Gesetz stützen zu wollen.

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