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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 07.03.2006, Aktenzeichen: 12 Sa 274/05 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 12 Sa 274/05

Urteil vom 07.03.2006


Leitsatz:Ein Sympathiestreik ist regelmäßig rechtswidrig und nur ausnahmsweise unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 269 Abs. 4 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 3 Ca 276/04 vom 20.10.2004

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1. Bei Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den Leiharbeitsvertrag und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorzulegen.

2. Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

3. Die Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 842/05 vom 27.02.2006

Das organisatorische Konzept, ausfallende Unterrichtsstunden in der Grundschule zukünftig durch pädagogische Mitarbeiter durchführen zu lassen, rechtfertigt eine betriebsbedingte Änderungskündigung, mit der die vertraglich geschuldete Tätigkeit einer Vertretungslehrkraft auf Abruf in eine pädagogische Mitarbeiterin geändert wird sowie die damit verbundene Umstellung der Vergütungsberechnung auf eine 40-Stunden-Woche.

Für die Beurteilung der Frage, ob sich im tatsächlichen Beschäftigungsbedarf erhebliche Änderungen ergeben, ist bei einer Organisationsentscheidung, die alle Grundschulen des Landes betrifft, eine generalisierende Betrachtungsweise geboten.

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