LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 286/06

Urteil vom 06.10.2006


Leitsatz:Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat.
Rechtsgebiete:TZBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 TZBfG
Stichworte:Befristung, Schriftform, Dienstantritt
Verfahrensgang:ArbG Lingen 1 Ca 407/05 vom 08.12.2005

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2) Die mündliche Abrede, der Vertrag sei unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen worden, erst müsse die erforderliche Finanzierung für den geplanten Unternehmenskauf durch die kreditgebenden Banken bewilligt sein, verstößt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis (§§ 21, 14 Abs. 1, 4 TzBfG).
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