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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 06.04.2004, Aktenzeichen: 1 TaBV 64/03 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 1 TaBV 64/03

Urteil vom 06.04.2004


Leitsatz:1) Der Grundsatz der vertauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG ist von beiden Betriebspartnern auch in der betriebsöffentlichen Auseinandersetzung über streitige Regelungsfragen zu beachten.

2) Eine objektive Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG durch herabsetzenden Äußerungen der Arbeitgeberin in Aushängen u. ä. ist nicht durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt. Der Betriebsrat kann insoweit Unterlassung von Arbeitgeberin verlangen.
Rechtsgebiete:GG, BetrVG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1, § 78 S. 1 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG
Stichworte:Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 2 BV 3/03 vom 02.07.2003

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 TaBV 64/03 vom 06.04.2004

1) Der Grundsatz der vertauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG ist von beiden Betriebspartnern auch in der betriebsöffentlichen Auseinandersetzung über streitige Regelungsfragen zu beachten.

2) Eine objektive Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG durch herabsetzenden Äußerungen der Arbeitgeberin in Aushängen u. ä. ist nicht durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt. Der Betriebsrat kann insoweit Unterlassung von Arbeitgeberin verlangen.

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