LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 14 Sa 1794/07

Urteil vom 06.02.2009


Leitsatz:Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.
Rechtsgebiete:TVAStD AGH, BGB, TVG, GG
Vorschriften:§ TVAStD AGH, § 611 BGB, § 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § GG Art. 9 Abs. 3
Verfahrensgang:ArbG Hannover, 8 Ca 230/07 vom 26.10.2007

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1) Ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik/Abteilung i.S.d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA setzt eine gewisse fachliche Eigenständigkeit sowie eine räumliche und personelle Abgrenzbarkeit voraus.

2) Sind mehrere Ärzte in einem Teil- oder Funktionsbereich ohne klare Abgrenzung nebeneinander tätig und entscheidet bei Zweifelsfragen ein Ärzteteam bzw. in Streitfällen der Chefarzt, ist dem Arzt nicht die medizinische Verantwortung i. S. d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA übertragen worden.
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