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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 4 Sa 610/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 4 Sa 610/02

Urteil vom 05.12.2002


Rechtsgebiete:NPersVG, TzBfG, BErzGG, BPersVG, ZPO
Vorschriften:§ 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 a. F. NPersVG, § 78 Abs. 2 Nr. 2 a. F. NPersVG, § 17 TzBfG, § 21 BErzGG, § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 97 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Göttingen 1 Ca 469/01 vom 05.03.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSEN

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 481/02 vom 04.12.2002

1. Es bestehen keine Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 4 BurlG gegen den Betriebsveräußerer bei Betriebsübergang für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche

2. Die Grundsätze der eingeschränkten Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (vg. Dazu zuletzt BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01) gelten lediglich für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens berücksichtigungsfähig sind. Dies trifft auf Urlaubsansprüche, die auf Freistellung von der Arbeit gerichtet sind, nicht zu.

3. Der Arbeitnehmer hat einen Erfüllungsanspruch auf Urlaubsgewährung gegen den Betriebserwerber auch für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 410/02 vom 20.11.2002

Zum Begriff der "anderen Ausbildungsstätte" im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung im Baugewerbe. Eine allgemeinbildende Schule - hier Gymnasium - erfüllt nicht den Begriff der "anderen Ausbildungsstätte" nach § 4 Abs. 1 BBTV.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 2077/99 E vom 15.11.2002

1.

Der Geltungsbereich der AVR der Konföderation (AVR-K) wird abschließend durch § 1 a Abs. 1 Unterabs. 1 AVR-K bestimmt. Daher gelten die AVR-K nur für die Dienstverhältnisse der bei diakonischen Rechtsträgern, die dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (ARRGD) vom 11.10.1997 beigetreten sind, Beschäftigten.

2.

Die Abschaffung der Berufsgruppeneinteilung H für die Mitarbeiter/Innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die in den Wirtschaftsbereichen der Diakonie tätig sind, verletzt nicht das Gebot gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 141 GG). Diese Maßnahme ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

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