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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 TaBV 91/03

Urteil vom 04.12.2003

Leitsatz:	Wird ein Wahlvorstand durch einen erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitgerichts durch einen neuen Wahlvorstand ersetzt, so darf der neue Wahlvorstand erst tätig werden und die Betriebsratswahl durchführen, wenn dieser Beschluss rechtskräftig ist.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 85 Abs. 1, ArbGG § 87 Abs. 1, BetrVG § 17, BetrVG § 18,
Stichworte:	Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 1 BVGa 3/03 vom 24.11.2003

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