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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 04.11.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 855/03 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 855/03

Urteil vom 04.11.2003


Leitsatz:Ein Mahnbescheidantrag, der versehentlich nicht beim Arbeitsgericht eingeht, sondern dem Beklagten zugeht, wahrt nicht die Frist für die gerichtliche Geltendmachung einer vertraglichen Verfallfrist. Den Beklagten trifft keine Rechtspflicht, den Gegner auf die fehlerhafte Zustellung hinzuweisen. Die Berufung auf die Verfallfrist verstößt deshalb nicht gegen Treu und Glauben.
Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 4 TVG, § 242 BGB
Verfahrensgang:ArbG Hameln 1 Ca 573/03 vom 27.03.2003

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1. Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an seinem Wohnort gelagert hat, handelt es sich um eine Holschuld.

2. Eigentumsherausgabeansprüche verfallen nicht nach vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen. Dagegen unterliegen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs der Ausschlussfrist.

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Ein Mahnbescheidantrag, der versehentlich nicht beim Arbeitsgericht eingeht, sondern dem Beklagten zugeht, wahrt nicht die Frist für die gerichtliche Geltendmachung einer vertraglichen Verfallfrist. Den Beklagten trifft keine Rechtspflicht, den Gegner auf die fehlerhafte Zustellung hinzuweisen. Die Berufung auf die Verfallfrist verstößt deshalb nicht gegen Treu und Glauben.

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Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG (gegen LAG Köln, LAG Nr. 66 zu § 40 BetrVG im Anschluss an LAG Niedersachsen NZA 2004, 22).

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