LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 9 Sa 1100/08

Urteil vom 04.05.2009


Leitsatz:1) Zu den Anforderungen an einen Feststellugnsantrag und das erforderliche Feststellungsinteresse.

2) Ausnahmsweise ist auch bei unzulässigem Feststellungsantrag eine Sachentscheidung zu treffen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Klage mangels Begründetheit abweisungsreif ist.

3) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird.
Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG
Vorschriften:§ 256 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Stichworte:Feststellungsinteresse, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag
Verfahrensgang:ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 1/08 vom 01.07.2008

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