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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 1 TaBV 83/06

Urteil vom 02.11.2006

Leitsatz:	Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle ist zurückzuweisen, wenn eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 Satz 1 BetrVG dargelegt wird, ohne die wesentlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer zu verdeutlichen. Eine einvernehmliche Zurücksetzung einer verlängerten Wochenarbeitszeit bei Teilzeitkräften auf den vorherigen arbeitsvertraglichen Zustand ist offenkundig kein solcher wesentlicher Nachteil.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 98, BetrVG § 87 Abs. 1, BetrVG § 111 Satz 1, BetrVG § 111 Satz 3, BetrVG § 112a,
Verfahrensgang:	ArbG Braunschweig 2 BV 99/06 vom 24.08.2006

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