JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 02.09.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 453/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 453/03

Urteil vom 02.09.2003

Leitsatz:	Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines Firmennamens als Internet-Adresse nutzt, auf der Homepage aber eine andere Geschäftsbezeichnung führt und ein berechtigtes Interesse an der Verwendung des Firmenbestandteils nicht besteht.
Rechtsgebiete:	MarkenG, BGB
Vorschriften:	MarkenG § 5, MarkenG § 15 Abs. 2, BGB § 12,
Stichworte:	Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 9 Ca 12/02 vom 13.11.2002

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