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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 01.09.2006, Aktenzeichen: 16 Sa 20/06 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 20/06

Urteil vom 01.09.2006


Leitsatz:Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sind noch Arbeitsplätze auf derselben Qualifikationsstufe vorhanden, ist eine solche Kündigung unwirksam, auch wenn diese Arbeitsplätze nicht frei sind.
Rechtsgebiete:BAT, BGB
Vorschriften:§ 53 BAT, § 54 BAT, § 55 BAT, § 626 BGB
Stichworte:fristlose Kündigung wegen betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang:ArbG Lingen 2 Ca 369/05 vom 16.11.2006

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 20/06 vom 01.09.2006

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sind noch Arbeitsplätze auf derselben Qualifikationsstufe vorhanden, ist eine solche Kündigung unwirksam, auch wenn diese Arbeitsplätze nicht frei sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 Sa 1016/06 vom 29.08.2006

1. Nach § 123 BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist.

2. Eine bewusste Täuschung über die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers ist nicht anzunehmen, wenn dieser die im Vergleich ausgewiesene Abfindung gezahlt hat. Dem Ausfall von Zahlungen aus einem neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden Pachtverhältnisses kommt dabei keine Bedeutung zu, da der Kläger bei Vergleichsabschluss von der zwischenzeitlichen Betriebseinstellung des beklagten Arbeitgebers Kenntnis hatte und die Pachtzinszahlungen nicht zum Gegenstand des gerichtlichen Vergleichs gemacht wurden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 17/06 vom 24.08.2006

1. Eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin liegt nicht darin, dass dieser vor Abschluss des Vergleichs zwar auf den gestellten Insolvenzantrag hingewiesen hat, nicht jedoch darauf, dass in Wirklichkeit ein Betriebsübergang geplant sei.

2. Dies gilt auch dann, wenn der ehemalige Prokurist der Insolvenzschuldnerin tatsächlich bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorgehabt haben sollte, den Betrieb im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu erwerben. Der Gang des Insolvenzverfahrens ist nämlich von so vielen Unwägbarkeiten geprägt, dass eine Offenbarungspflicht gegenüber dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht angenommen werden kann.

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