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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 34/07

Beschluss vom 26.11.2007

Leitsatz:	1. § 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung ; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in den Briefkasten des Betriebsrates geht dieses zu und wird die Frist des § 99 Abs.3 BetrVG in Gang gesetzt. 2. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, stellt keinen Umgehungstatbestand dar und ist zulässig. 3. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt. 4. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 130, BetrVG § 26 Abs. 2 S. 2, BetrVG § 99 Abs. 3,
Stichworte:	Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung, Eingruppierung Leiharbeitnhmer, Zugang Betriebsratsanhörung,
Verfahrensgang:	ArbG Stade, 2 BV 13/06 vom 30.01.2007

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