JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Beschluss vom 19.07.2006, Aktenzeichen: 10 Sa 48/06

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Sa 48/06

Beschluss vom 19.07.2006

Leitsatz:	Ergibt sich aus einer Beweisaufnahme, dass die unbemittelte Partei vorsätzlich falsche Angaben zu dem für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblichen Sachverhalt gemacht hat und wusste sie oder hielt es jedenfalls für möglich, dass ihre Darstellung unrichtig ist, gibt dies Veranlassung, die Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Ziffer 1 ZPO aufzuheben
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 124 Ziff. 1,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Aufhebung,
Verfahrensgang:	ArbG Hildesheim 1 Ca 204/05 vom 22.08.2005

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