JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Beschluss vom 18.03.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 1471/02

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 1471/02

Beschluss vom 18.03.2003

Leitsatz:	1. Hängt die Wirksamkeit der Kündigung allein von der Bestandskraft der Zustimmungserklärung des Gewerbeaufsichtsamtes ab, kann das Kündigungsschutzverfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt werden. 2. Nebenbestimmung der Zustimmungserklärung können nur im Verwaltungsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden. 3. Aus der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs folgt nicht die Unwirksamkeit der Kündigung.
Rechtsgebiete:	ZPO, BerzGG, VwVfG, VwGO
Vorschriften:	ZPO § 148, BerzGG § 18, VwVfG § 36 Abs. 2, VwGO § 80,
Verfahrensgang:	ArbG Hameln 1 Ca 69/02 vom 30.07.2002

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