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JuraForum.deUrteileLAG-NIEDERSACHSENBeschluss vom 07.08.2002, Aktenzeichen: 10 Ta 242/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Ta 242/02

Beschluss vom 07.08.2002


Leitsatz:Die Stellung des Prozesskostenhilfeantrags unter gleichzeitiger Einreichung des Entwurfs der Klagschrift und vollständiger Prozesskostenhilfeunterlagen wahrt rückwirkend die Frist des § 4 KSchG, sofern unverzüglich nach positiver oder negativer rechtskräftiger Entscheidung über das Prozesskostengesuch die Klage zugestellt wird. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt: § 167 ZPO).
Rechtsgebiete:ZPO, KSchG
Vorschriften:§ 270 Abs. 3 ZPO, § 167 ZPO, § 4 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Hannover 8 Ha 3/02 vom 05.06.2002

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