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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 11 TaBV 101/06

Beschluss vom 06.03.2007

Leitsatz:	1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen. 2. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 94 Abs. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser betrifft bereits das Erheben der Leistungdaten durch den Arbeitgeber.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 94 Abs. 2,
Stichworte:	Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 13 BV 13/04 vom 15.09.2006

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