LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 TaBVGa 19/09

Beschluss vom 05.03.2009


Leitsatz:Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 5 II Nr. 5 BetrVG
Stichworte:Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang:ArbG Göttingen, 2 BVGa 1/09 vom 19.02.2009

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Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14. 01. 2009 - 3 AZR 20/07 - ).

Ein solches Rechtsverhältnis ist auch anzunehmen, wenn der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Arbeitnehmer war, sondern bereits eine Betriebsrente bezog.

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Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zwar haben die ausdrücklich zeitlich begrenzten Übergangsregelungen des neuen Tarifvertrages die Nachwirkung der alten Tarifvorschriften nach § 4 Abs. 5 TVG beendet. Dem steht nicht entgegen, dass der neue Tarifvertrag selbst - noch - keine Regelungen über Entgelt und Eingruppierung enthält. Das Landesarbeitsgericht kann auch nicht selbst eine ergänzende Vertragsauslegung vornehmen.

Eine Abänderung der bisherigen Vergütungsgrundsätze - hier über den Bewährungsaufstieg - wäre aber mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gewesen (BAG vom 15.12.2008 - 6 TaBV 51/08). Den Betriebsrat hat der Arbeitgeber aber unstreitig nicht beteiligt. Im Verhältnis zur Klägerin sind die alten tariflichen Regelungen über den Bewährungsaufstieg daher weiter anzuwenden.

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