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JuraForum.deUrteileLAG-NIEDERSACHSENBeschluss vom 05.03.2009, Aktenzeichen: 5 TaBVGa 19/09 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 TaBVGa 19/09

Beschluss vom 05.03.2009


Leitsatz:Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.
Rechtsgebiete: BetrVG
Vorschriften:§ 5 II Nr. 5 BetrVG
Stichworte:Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang:ArbG Göttingen, 2 BVGa 1/09 vom 19.02.2009

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