JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Beschluss vom 02.08.2007, Aktenzeichen: 1 TaBV 63/07

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 1 TaBV 63/07

Beschluss vom 02.08.2007

Leitsatz:	Der pauschale Hinweis eines Betriebspartners, es gehe um eine Betriebsänderung, bei der die Erarbeitung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans anstehe, genügt nicht für eine gerichtlich durchsetzbare Erhöhung der Regelbesetzung von zwei Beisitzern auf jeder Seite in der einzurichtenden Einigungsstelle. Die Erforderlichkeit des zusätzlichen Aufwands weiterer Einigungsstellenmitglieder ist anhand konkreter Tatsachen zu begründen.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 98 Abs. 2, BetrVG § 111, BetrVG § 112,
Stichworte:	Unzuständigkeit Einigungsstelle, Zahl der Beisitzer,
Verfahrensgang:	ArbG Nienburg 1 BV 2/07 vom 02.05.2007

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