JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 1 SHa 27/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVO, BGB, BhV, ArbGG, ZPO |
| Leitsatz: | Einzelfallentscheidung. Die Vertragsregelung in einem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitnehmer erkennbar einen beamtenähnlichen Status verleihen will, der Arbeitnehmer erhalte Beihilfe nach den für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften, ist in der Weise auszulegen, dass die Beihilfe auch nach Ende der aktiven Dienstzeit beansprucht werden kann. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 7 Sa 101/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB |
| Schlagworte: | Tarifvertrag, Vertrag zugunsten Dritter |
| Leitsatz: | Erzielen Tarifvertragsparteien in Tarifverhandlungen Einvernehmen über einen bestimmten Regelungsgegenstand, das aber in dem später abgeschlossenen Tarifvertrag nicht umgesetzt wird, schließen sie in der Regel keinen Vetrag zugunsten Dritter (im Anschluss an BAG 26.01.1983 - 4 AZR 224/80 - AP TVG § 1 Nr. 20). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 8 Sa 452/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte (Länder) |
| Schlagworte: | Eingruppierung |
| Leitsatz: | "Überleitung" eines in seiner vorigen Beschäftigung bereits als Chefarzt tätig und in Vergütungsgruppe I BAT(-KF) "eingruppiert" gewesenen Arztes, der deshalb vom Beklagten bei Einstellung als Oberarzt in ein Universitätsklinikum bewusst eine übertariflich vereinbarte Vergütung ebenfalls nach Vergütungsgruppe I (des Teils I der Anlage 1a zum) BAT erhielt, in die Entgeltgruppen des TV-Ärzte (Länder) (deshalb hier: Entgeltgruppe Ä4 des § 12 TV-Ärzte). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 580/08 | |