JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG, VV-RVG |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Prozessstandschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten im eigenen Namen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 Abs. 1 ZPO ist unzulässig. 2. Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess die Ehefrau des Arbeitnehmers als Nebenintervenientin, die in Prozessstandschaft für ihre Kinder auftritt, liegt keine Mehrheit von Auftraggebern i.S.v. § 7 Abs. 1 RVG vor, die eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG auslösen kann. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 Ta 204/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, EMRK, ZPO |
| Schlagworte: | Tätliche Auseinandersetzung |
| Leitsatz: | 1. Die Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes, des fairen Verfahrens und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs.1, 20 Abs.3, 103 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1 EMRK) gebieten es nicht, die dadurch geschützte Partei von Amts wegen zu vernehmen (§ 448 ZPO) oder anzuhören (§ 141 ZPO), wenn diese Partei bei der Beweisaufnahme oder einem nachfolgenden Verhandlungstermin anwesend und in der Lage war, ihre Darstellung vom Verlauf des streitigen Vorgangs durch Wortmeldung gem § 137 Abs.4 ZPO persönlich vorzutragen (im Anschluss an BVerfG 21.02. 2001 - 2 BvR 140/00). Daran ändert sich nichts, wenn die Anwesenheit der Partei nicht vom Gericht veranlasst wurde, sondern aus eigener Initiative erfolgte. 2. Die Nachteiligkeit der Aussage eines Zeugen für eine Partei ist für sich genommen kein Umstand, der an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zweifeln ließe. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 421/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, Tendenzschutz |
| Leitsatz: | Der Kläger als Sachbearbeiter und stellvertretender Referatsleiter bei der Beklagten ist kein Tendenzträger. Bei seiner Kündigung ist der Betriebsrat zu beteiligen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 1153/07 | |
| Rechtsgebiete: | AÜG |
| Schlagworte: | Equal-Pay-Anspruch |
| Leitsatz: | Erfolgreiches Verlangen nach § 10 Abs. 4 AÜG auf diejenige Vergütung, die vergleichbare Arbeitnehmer der Entleiherin erhalten (Nachverfahren zu BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 41/08 | |
"Landesarbeitsgericht München - Entscheidungen 09 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum