JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Landesarbeitsgericht München
Entscheidungen 09 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 347/08 vom 25.09.2008
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratsmitglied, Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Ein Betriebsratsmitglied hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur dann Anspruch auf Anrechnung von mit der Wahrnehmung des Betriebsratsmandats notwendig verbundenen Reisezeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit (§ 37 Abs. 3 BetrVG), wenn diese aus betriebsbedingten Gründen veranlasst wurden und auch sonst nach den geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers als ausgleichspflichtige Arbeitszeit zu bewerten sind.
Dies gilt auch, wenn vor allem aufgrund der bundesweiten Konstituierung von Sparten-Tarifverträgen durch (Haus-)Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG ungewöhnlich häufige und umfangreiche Reisezeiten auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit anfallen, die ohne Betriebsratsmandat bei dem betroffenen Arbeitnehmer nicht gegeben gewesen wären. (Einzelfallentscheidung). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 347/08 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 266/08 vom 25.09.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterrichtung über Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem "Veräußerer" eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein unwirksamer Massenwiderspruch, keine Verwirkung des Widerspruchsrechts). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 266/08 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 265/08 vom 25.09.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterrichtung über Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem "Veräußerer" eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein unwirksamer Massenwiderspruch, keine Verwirkung des Widerspruchsrechts). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 265/08 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 987/05 vom 24.09.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vergütung |
| Leitsatz: | Einzelfallentscheidung zum Bestehen einer Reihe von Verzugslohn- und Aufwendungsersatzansprüchen sowie zur Frage des Erlöschens dieser Ansprüche durch Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Gegenanspruch durch die Arbeitgeberin. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 987/05 |
Seite: 1 2 3
Weitere Urteile
