JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | offener Einigungsmangel |
| Leitsatz: | 1. Hat bei einem beabsichtigten Vertragsschluss die antragende Partei der anderen Partei einen bereits von der antragenden Partei unterzeichneten Vertragstext überlassen, damit die andere Partei ggf. Korrekturen anbringe und andernfalls unterzeichne, ist wegen eines offenen Einigungsmangels im Sinne von § 154 Abs.2 BGB der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. 2. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zweckverfehlung (causa data non secuta) gem. § 812 Abs.1 Satz 2, 2. Alt. BGB scheidet aus, wenn es um die Verfehlung desjenigen Zwecks geht, der selbst Gegenstand der vertraglichen Bindung ist; für einen Bereicherungsanspruch wäre Voraussetzung, dass ein weiterer Zweck vefehlt wurde, der über den Vertragsgegenstand hinausgeht. 3. Zur Abgrenzung eines Vorschusses für Aufwendungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gem. § 669 BGB gegenüber einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis, insbesondere einer stillen Beteiligung. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 754/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozessvergleich |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses "für den Verlust des Arbeitsplatzes" eine Abfindung in bestimmter Höhe "abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung)" vorsah, wobei nach der Gesetzeslage die frühere Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf die ausgehandelte Abfindung keine Anwendung - mehr - finden konnte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 843/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | betriebliche Vergütungsordnung |
| Leitsatz: | Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Eingruppierung in eine betriebliche Vergütungsordnung vorzunehmen, wenn diese zwar einen Arbeitnehmer einstellt, aber nicht eingruppiert (im Anschluss an BAG vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - DB 2005, 561). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 8 TaBV 43/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern |
| Schlagworte: | Einstellung |
| Leitsatz: | § III 1.4. des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern in der Fassung vom 13. Juni 2005 ist eine betriebliche Norm im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 6 TaBV 105/07 | |