JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, GKG |
| Leitsatz: | Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 5 TaBV 47/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 453/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Entsorgungsbetrieb |
| Leitsatz: | 1. Betriebsinhaberwechsel bei einem Entsorgungsbetrieb. 2. Zur Frage der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht, wenn das Arbeitsgericht bei einem Stufenantrag in ein und demselben Urteil der Klage hinsichtlich beider Stufen stattgegeben hat. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 702/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Urlaubsgeld |
| Leitsatz: | Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht schon vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, eine Regelung in vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefassten allgemeinen Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BB 2008, 166-168). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 478/07 | |
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