JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Auslegung einer Ergänzung zu einem Firmensanierungstarifvertrag |
| Leitsatz: | Ist ein Sanierungstarifvertrag unter die Bedingung der persönlichen Begleitung des Sanierungskonzeptes durch einen namentlich benannten externen Unternehmensberater gestellt, so ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn diese Aufgabe über mehrere Monate hinweg stattdessen von einem Vorstandsmitglied des zu sanierenden Unternehmens wahrgenommen wird, und zwar auch dann, wenn dieser vom Sanierungskonzept nicht erkennbar abgewichen ist. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 249/07 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, ZPO |
| Schlagworte: | Pflicht zum Stillschweigen |
| Leitsatz: | Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger vom Titel Gebrauch machen will. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 892/07 | |
"Landesarbeitsgericht München - Entscheidungen 11 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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