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Landesarbeitsgericht München
Entscheidungen 03 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1166/05 vom 29.03.2007
| Rechtsgebiete: | BBiG |
| Schlagworte: | Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Fiktion |
| Leitsatz: | 1. Die (mögliche) Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch (Weiter)Beschäftigung im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis kraft Fiktion gemäß § 17 BBiG aF (§ 24 BBiG nF) kommt nur im Vertragsverhältnis zwischen Auszubildendem und Ausbilder (Umschüler und Vertragspartner des Umschulungsvertrages) in Betracht.
2. Die (mögliche) Begründung eines Arbeitsvertrages kraft Fiktion durch (Weiter)Beschäftigung des Auszubildenden über das Ende des Ausbildungsverhältnisses (Umschulungsverhältnisses) hinaus setzt die Kenntnis des Ausbilders bzw. eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugten Vertreters des Ausbilders vom Ende des Ausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung voraus. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1166/05 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1009/06 vom 29.03.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Aufwendungsersatz-/Kostenübernahmeanspruch |
| Leitsatz: | (Kein) Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers - Dritter verlangt von Arbeitnehmer direkt Abschluss eines Vertrages und Zahlung von Gebühren für die Zulassung zu Fahrtvermittlungen durch den Dritten (Funkvermittlungszentrale - Taxifahrer). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1009/06 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 361/06 vom 28.03.2007
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BetrVG, KSchG |
| Leitsatz: | Ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung wegen Verletzung von Arbeitsanweisungen und Sicherheitsbestimmungen eines langjährig beschäftigten, schwer behinderten Tankwagenfahrers im Gefahrguttransport nach vorheriger Abmahnung und erfolglos durchgeführtem Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 7 Sa 361/06 |
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 698/06 vom 20.03.2007
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | fristlose Kündigung |
| Leitsatz: | Erfolglose fristlose Arbeitgeberkündigungen gegenüber einem Arbeitnehmer, der den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3 a KSchG in Anspruch nehmen kann. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 698/06 |
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