JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratswahlanfechtung |
| Leitsatz: | Anfechtung einer Betriebsratswahl insbesondere wegen behaupteter Wahlbehinderung oder Androhung von Nachteilen im Sinne des § 20 BetrVG durch ein Rundschreiben der Arbeitgeberin - Einzelfallentscheidung -. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 TaBV 77/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes |
| Leitsatz: | Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hinsichtlich der erforderlichen Arbeitnehmerzahl nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 KSchG zum 01.01.2004 - im vorliegenden Fall aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, in Übereinstimmung mit dem BAG, offengelassen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 601/06 | |
| Rechtsgebiete: | AÜG, BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerüberlassung |
| Leitsatz: | 1. Unzulässigkeit der Berufung auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seitens des Entleihers, wenn dessen (Groß-)Muttergesellschaft als Verleiherin in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzverfahren mit dem Leiharbeitnehmer dort im Rahmen eines umfassenden Prozessvergleiches vereinbart hatte, dass der entliehene Arbeitnehmer sich nicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Enkelunternehmen als Entleiher berufen werde. 2. Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Konzernleihe im Sinn des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG und der "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG nach den Umständen des Einzelfalls. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1324/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, KSchG, ZPO |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 5 Sa 1108/04 | |