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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenVerkündungsdatum08 / 2006 

Landesarbeitsgericht München

Entscheidungen 08 / 2006



Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 1251/05 vom 09.08.2006

Rechtsgebiete:BetrVG
Leitsatz:Von einer Empfangsbotenstellung eines einfachen Betriebsratsmitgliedes ist dann auszugehen, wenn der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter im Betrieb nicht anwesend sind.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 1251/05



LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 922/05 vom 08.08.2006

Rechtsgebiete:HGB, BGB
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, Kapitalmäßige Beteiligung
Leitsatz:Auch die rein kapitalmäßige Beteiligung eines Arbeitnehmers an der GmbH eines im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehenden Unternehmens ist unter Umständen geeignet, eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechtfertigen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 922/05

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 459/06 vom 03.08.2006

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BetrVG, SGB IX
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes Ersatzmitglied des Betriebsrats, Kündigungsschutz
Leitsatz:Das Zusammentreffen verschiedener besonderer Kündigungsschutzregelungen ist ein vom Arbeitgeber hinzunehmendes arbeitsrechtliches Phänomen und führt nicht dazu, dass einer der Zusammentreffenden Schutzkomplexe unanwendbar wird (hier: Ausspruch einer krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Ersatzmitglied des Betriebsrats, das rund ein halbes Jahr vor der Kündigung an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hatte, ohne Zustimmung des Integrationsamts, sowie einer ordentlichen Kündigung vom selben Tage mit Zustimmung des Integrationsamts, aber ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats, der sich im Rahmen der Anhörung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist nicht geäußert hatte)
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 459/06


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