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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenVerkündungsdatum04 / 2006 

Landesarbeitsgericht München

Entscheidungen 04 / 2006



Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 1173/05 vom 28.04.2006

Rechtsgebiete:MTV Bayerisches Rotes Kreuz, TV Arbeitszeit Bayerisches Rotes Kreuz, BAT, ArbZG, BGB
Schlagworte:Arbeitsbereitschaft, Rettungsassistent
Leitsatz:Zur Frage, ob bei Rettungsassistenten mit 12-Stunden-Schicht, in die Arbeitsbereitschaft fällt, die nach der einschlägigen tarifvertraglichen Regelung als Arbeitszeit zu bezahlenden und dem Jahresarbeitszeitkonto als geleistete Arbeit gutzuschreibenden sog. Kurzzeitpausen im Umfang von insgesamt 60 Minuten je Schicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub und ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen von der Arbeitszeitgutschrift auf dem Jahresarbeitszeitkonto abgezogen werden dürfen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1173/05



LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1086/05 vom 27.04.2006

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Sozialplan
Leitsatz:Inzident geltend gemachte Unwirksamkeit eines Sozialplanes durch Spruch der Einigungsstelle.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1086/05

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 6/06 vom 27.04.2006

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Zustimmungsersetzung
Leitsatz:Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen deren behaupteten Fehlverhaltens als Vorstand einer rechtlich selbstständigen Unterstützungskasse (e. V.) im Rahmen von Gerichtsverfahren gegen diese, mit möglichen finanziellen Folgen für die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 TaBV 6/06

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 833/05 vom 13.04.2006

Rechtsgebiete:BGB, BayerSchulfinG
Schlagworte:Arbeitsvertrag
Leitsatz:Durch die langfristige Zuweisung eines beamteten (Sonderschul)Lehrers des Freistaats Bayern zu einer Privatschule wird, wenn die Besoldung weitergezahlt wird, i. d. R. kein Arbeitsverhältnis zum Träger der Privatschule begründet.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 833/05


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