JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MTV |
| Schlagworte: | Ausgleichstage, MTV Systemgastronomie |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Ausgleichstage in § 3 Ziff. 2 des MTV für die Systemgastronomie gilt ab 1.1.1999 auch für Arbeitnehmer, die ab 1.7.1996 eingestellt worden sind (wie BAG vom 20.6.2001 - 4 AZR 585/00). 2. Die Ausschlussfrist des § 15 MTV findet auf Ansprüche auf Gewährung von Ausgleichstagen nach § 3 Ziff. 2 MTV keine Anwendung (wie Hessisches LAG vom 24.4.2002 - 6 Sa 1712/00) |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 2 Sa 883/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung, Erledigung der Hauptsache |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist in der Hauptsache erledigt, wenn zwischenzeitlich das Arbeitsgericht im Kündigungsrechtsstreit den Arbeitgeber zur vorläufigen Weiterbeschäftigung verurteilt. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 1118/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Weiterbeschäftigung |
| Leitsatz: | 1. Aus einem Urteil auf Weiterbeschäftigung zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen ist eine Zwangsvollstreckung unzulässig, wenn über den Inhalt der Bedingungen zwischen den Parteien gerade Streit besteht. 2. Führt ein Arbeitgeber eine Organisationsmaßnahme tatsächlich durch, die zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt, wird ihm die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unmöglich. Eine Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungsurteil kommt in diesem Fall nicht mehr in Betracht. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 Ta 493/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | nachträgliche Klagezulassung, Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG, Versäumung der Klagefrist wegen psychischer Erkrankung |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 Ta 441/05 | |