JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 9 TaBV 42/05 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB |
| Leitsatz: | Ist es im Hinblick auf § 107 Abs. 2 S. 5 GewO n.F. zulässig, als Gegenleistung für eine Hausmeistertätigkeit im Nebenberuf den Sachbezug "Hausmeisterwohnung" zu vereinbaren? |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 7 Sa 569/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Werden in einer zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts angebrachten Kündigungsschutzklage mehrere Kündigungen erwähnt, so ist hinsichtlich deren Streitgegenstände eine Auslegung analog § 133 BGB geboten. 2. Auch wenn der Antrag einer derartigen Kündigungsschutzklage - räumlich hervorgehoben - alleine eine bestimmte datumsmäßig genau bezeichnete Kündigung erfasst, beschränkt sie sich nicht notwendigerweise alleine auf ihn. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - in der "Begründung" des gestellten Antrags die "Kündigung als rechtsunwirksam" qualifiziert wird, "weil kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt", es sich bei der im Antrag genannten Kündigung um eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist handelt und - im Anschluss daran ausgeführt ist, "hilfsweise hat die Beklagte mit weiterem Schreiben vom 28.10.2004 ... ordentlich zum 31.01.2005 gekündigt" (sechs Tage nach Ausspruch der ersten Kündigung) und diese Kündigung als sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam "bezeichnet" wird. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 8 Sa 803/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG, HRG |
| Leitsatz: | 1. Wirksamkeit einer Befristung (hier zuletzt zum 29.02.2004) mit einem wissenschaftlichen Angestellten einer Universität nach § 57b HRG - Auswirkungen der späteren Nichtigerklärung des HRG durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 und Wirksamkeit der nachträglichen - rückwirkenden - Wiederinkraftsetzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften der §§ 57a ff HRG durch das HdaVändG vom 27.12.2004. 2. Zitiergebot gemäß § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG. 3. Verlängerungsfiktion eines befristeten Arbeitsvertrags gemäß §§ 625 BGB, 15 Abs. 5 TzBfG. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 646/05 | |