JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebliche Übung, Weihnachtsgeld, Versorgungsempfänger, Rentner-Weihnachtsgeld |
| Leitsatz: | 1. Es erscheint möglich, dass der Anspruch auf Zahlung einer Jahresvergütung (Weihnachtsgeld) an Versorgungsempfänger eines Unternehmens aufgrund einer betrieblichen Übung entsteht. 2. Eine solche betriebliche Übung hat den Inhalt, dass eine Zusage eines solchen "Rentner-Weihnachtsgeldes" nach Maßgabe der bisher an die Versorgungsempfänger erfolgten Zahlungen besteht. 3. Diese Zusage kraft betrieblicher Übung kann bereits während der aktiven Zeit eines Arbeitnehmers erworben werden (im Anschluss an BAG 29.04.2003 - 3 AZR 742/02). 4. Wenn der Arbeitgeber von Anfang an die Zahlung einer Jahresvergütung (eines Weihnachtsgeldes) an aktive Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger unter den Vorbehalt eines jährlichen Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsbeschlusses gestellt und ferner ausdrücklich erklärt hat, durch die Zahlung entstehe kein Präjudiz für kommende Jahre, schließt das die Entstehung einer betrieblichen Übung aus. 5. Die Kenntnis eines solchen Vorbehalts auf Seiten des einzelnen Arbeitnehmers ist keine Voraussetzung für den Ausschluss der Entstehung einer betrieblichen Übung. Es reicht insoweit aus, dass diese Einschränkung in die Bekanntmachungen aufgenommen wird, mit denen der Arbeitgeber die Gewährung der Leistung ankündigt. 6. Ebenso wenig, wie es für die Begründung einer betrieblichen Übung einer Kenntnis jedes einzelnen Arbeitnehmers von der Gewährung der Leistung an andere Arbeitnehmer bedarf, ist für den Ausschluss der Betriebsübung eine Kenntnis der diesen Ausschluss begründenden Umstände bei jedem einzelnen Arbeitnehmer erforderlich. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 286/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentnerweihnachtsgeld |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf ein Rentnerweihnachtsgeld durch betriebliche Übung entsteht nicht, wenn die Betriebsrentner aus den Umständen der bisherigen Zahlungen durch den Arbeitgeber entnehmen können, dass der Arbeitgeber über diese Leistung jeweils jährlich neu entscheidet. 2. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber Leistungen an andere Mitarbeiter weiter erbringt, weil er der Auffassung ist, dazu aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen verpflichtet zu sein. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 1077/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei angestrebter Betriebsvereinbarung zum Bereich "Mobbing". |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 TaBV 61/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerhaftung, Anlageberater, Fahrlässigkeit, Vorsatz |
| Leitsatz: | - Schadensersatzhaftung eines Arbeitnehmers - Anlageberaters einer Bank - bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Abgrenzung grober (gröbster) Fahrlässigkeit zum bedingten Vorsatz und mögliche Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung - Obliegenheit des Arbeitgeber zur vorrangigen Inanspruchnahme bestehender Versicherungen |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1050/04 | |