JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Rechtskraft, Verwirkung |
| Leitsatz: | 1. Ein Feststellungsurteil hat keine Rechtskraftwirkung für sämtliche Parteien eines Rechtsstreits, sondern nur für die Parteien, zwischen denen das Rechtsverhältnis besteht. 2. Die Befugnis, einen Betriebsübergang geltend zu machen, kann bei einer Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nur dann verwirken, wenn ganz besondere Umstände vorliegen. 3. Zum Übergang eines Hotelschwimmbades. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 2 Sa 1169/04 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Beamtenähnliche Versorgung |
| Leitsatz: | Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung über eine beamtenähnliche Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. für Zeiten der Nachversicherung des Arbeitnehmers auf Grund Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, die gleichzeitig in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eingeflossen waren, auf den Ruhegehaltsanspruch. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 14/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Leitsatz: | Kein Anspruch des Betriebrates auf Unterlassung von Kündigungen bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 5 TaBV 46/05 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Streit über Lohnansprüche und die Herausgabe der Arbeitspapiere bei einem Arbeitsverhältnis mit internationalem Bezug. Zurückweisung des Rechtsstreits ans Arbeitsgericht. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 1321/04 | |