JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MTV Schiene, TzBfG, SGB IX |
| Schlagworte: | Auflösende Bedingung, Arbeitsverhältnis Beendigung Arbeitsverhältnis, auflösende Bedingung |
| Leitsatz: | 1. § 21 Abs.1 MTV Schiene enthält im ersten Unterabsatz, 5. Spiegelstrich, eine auflösende Bedingung auch für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit Zustellung eines Bescheids über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung endet. 2.Dieser Beendigungstatbestand verstößt weder gegen die Wertungen des TzBfG noch gegen § 81 Abs.5 S.3 SBG IX oder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers gem. Art.12 Abs.1 Satz 2 GG. 3. Wird vom Arbeitnehmer geltend gemacht, eine auflösende Bedingung liege überhaupt nicht vor, der vom Arbeitgeber herangezogene Beendigungstatbestand sei also nicht gegeben, muss die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21,17 Satz 1 TzBfG nicht eingehalten werden. Soll dagegen die Rechtsunwirksamkeit einer tatsächlich vorliegenden auflösenden Bedingung geltend gemacht werden, muss innerhalb der genannten Dreiwochenfrist Klage erhoben werden. 4. Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt im Falle einer auflösenden Bedingung frühestens mit dem Zugang der Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs.2 TzBfG. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1319/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Richtet ein Arbeitgeber ein Schreiben an alle Mitarbeiter, in dem er als Dank für geleistete Dienste eine Sonderzahlung in Form einer Treueprämie am Jahresende zusagt, die der Höhe nach von der bisherigen Betriebszugehörigkeit und von Fehlzeiten des Mitarbeiters abhängt, handelt es sich um eine Gesamtzusage, die einen Rechtsanspruch begründet. 2. Einen Anspruch haben auch die Mitarbeiter, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, wenn sie in der Zusage nicht ausdrücklich ausgenommen sind. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 1291/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterrichtung, Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Anforderung an die Unterrichtung über einen Betriebsübergang. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 2 Sa 1098/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage) |
| Leitsatz: | Wiederaufnahmeverfahren - Kausalität i. S. d. § 580 Zf. 7. b ZPO bei der Restitutionsklage. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1271/04 | |