JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2003
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| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betreibsänderung, Mitbestimmungswidrige Maßnahmen, betriebsbedingte Kündigungen, Allgemeiner Unterlassungsanspruch |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen, die zur Durchführung einer Be-triebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG ausgesprochen werden sollen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 5 TaBV 48/03 | |
| Rechtsgebiete: | Zuwendungs-TV AOK, BGB |
| Leitsatz: | Der Manteltarifvertrag, der Entgeltgruppentarifvertrag und der Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskassen haben keinen wesentlich gleichen Inhalt wie der BAT iSd. Protokollnotiz Nr. 2b zu § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte der AOK und beim AOK-Bundesverband (Zuwendungs-TV AOK). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 5 Sa 234/03 | |