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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 30.10.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 232/03 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 232/03

Urteil vom 30.10.2003


Leitsatz:1. Der Abzug eines "fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld", das dem früheren Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach einer vor Inkrafttreten des BetrAVG geschaffenen Versorgungsordnung gezahlt wurde, vom Anspruch auf betriebliches Altersruhegeld, das aufgrund §§ 18, 30d BetrAVG gezahlt wird, ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unzulässig.

2. Die Zahlung des ungekürzten betrieblichen Altersruhegeldes trotz der zuvor erfolgten Zahlung des Übergangsgeldes stellt zwar eine zweckwidrige Doppelbegünstigung des betreffenden Arbeitnehmers dar. Dieser Widerspruch lässt sich jedoch nur bereicherungsrechtlich (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) auflösen.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 2 BetrAVG, § 3 Abs. 1 BetrAVG, § 18 Abs. 6 BetrAVG, § 30 Abs. 3 S. 3 BetrAVG
Stichworte:Betriebliche Altersversorgung, Anrechnung von Übergangsgeld, Betriebsrente, Fiktiver Rentenwert, Restübergangsgeld, Restübergangsgeld-Anrechnung
Verfahrensgang:ArbG München 26 Ca 4226/02 vom 14.11.2002

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 232/03 vom 30.10.2003

1. Der Abzug eines "fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld", das dem früheren Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach einer vor Inkrafttreten des BetrAVG geschaffenen Versorgungsordnung gezahlt wurde, vom Anspruch auf betriebliches Altersruhegeld, das aufgrund §§ 18, 30d BetrAVG gezahlt wird, ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unzulässig.

2. Die Zahlung des ungekürzten betrieblichen Altersruhegeldes trotz der zuvor erfolgten Zahlung des Übergangsgeldes stellt zwar eine zweckwidrige Doppelbegünstigung des betreffenden Arbeitnehmers dar. Dieser Widerspruch lässt sich jedoch nur bereicherungsrechtlich (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) auflösen.

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1. Haben die Parteien den Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart, ist dies auch für die Berechnung der Wartezeit des § 1 KSchG maßgeblich. Der Einwand, das Arbeitsverhältnis habe bereits 9 Tage früher, hier: am 22. Oktober statt dem vereinbarten 1. November begonnen, muss zumindest dann erfolglos bleiben, wenn der Arbeitnehmer bis 31. Oktober noch in einem anderen Arbeitsverhältnis stand.

2. Hat der Unterzeichner des Kündigungsschreibens Einzelvertretungsvollmacht, schadet es nicht, wenn auf diesem Kündigungsschreiben die Namen der Mitgesellschafter mitaufgeführt sind, sie aber nicht auch mitunterzeichnet haben.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 548/03 vom 23.10.2003

Die Zahlung eines Jubiläumsgeldes in jeweils gleicher Höhe an acht Arbeitnehmer anlässlich ihres 25-jährigen Dienstjubiläums begründet keinen Anspruch aus betrieblicher Übung für weitere Jubilare.
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